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   LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02   

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LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02 (https://dejure.org/2003,2261)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03.02.2003 - 9 Ta 520/02 (https://dejure.org/2003,2261)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03. Februar 2003 - 9 Ta 520/02 (https://dejure.org/2003,2261)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigungsschutzantrag; Feststellungantrag auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Kündigungsschutz; Streitwertbemessung

  • Judicialis

    GKG § 1 Abs. 3; ; GKG § 12 Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1; ; ZPO § 5; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 260; ; KSchG § 4 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsschutzantrag, Fortbestandsantrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2003, 321
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 05.03.1997 - 7 ABR 3/96

    Beschäftigung einer Bürokraft durch den Betriebsrat

    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02
    Sie will sich gegen alle späteren Kündigungen zur Wehr setzen, welche angesichts des punktuellen Streitgegenstandsbegriffs, den das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. BAG, Beschluss v. 05.03.1997 - 7 ABR 3/96 - NZA 1997, 844; zu II 1 der Gründe) und dem auch die beschließende Kammer folgt, von dem Kündigungsschutzantrag nicht erfasst werden (vgl. BAG, Urteil v. 13.03.1997 - 2 AZR 512/96 - NZA 1997, 844; zu II 1 a der Gründe).

    Hieraus folgt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Zweiten und des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts, dass die Klägerin einen vielleicht unzulässigen, aber selbständigen Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO gestellt hat (vgl. BAG, Urteil v. 13.03.1997 - 2 AZR 5112/96 - NZA 1997, 844; zu II 1 a, 2, 3 der Gründe).

    Demgegenüber erfasst die Rechtskraft einer Entscheidung über den allgemeinen Feststellungsantrag sämtliche Beendigungstatbestände im Zeitraum bis zur (letzten) mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. BAG v. 13.03.1997 - 2 AZR 512/96 - NZA 1997, 844; zu II, 1, 3 b der Gründe;… KR-Friedrich, 6. Aufl., § 4 KSchG Rn. 237, 238;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., Einl. Rn. 79).

  • BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96

    Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO

    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02
    Sie will sich gegen alle späteren Kündigungen zur Wehr setzen, welche angesichts des punktuellen Streitgegenstandsbegriffs, den das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. BAG, Beschluss v. 05.03.1997 - 7 ABR 3/96 - NZA 1997, 844; zu II 1 der Gründe) und dem auch die beschließende Kammer folgt, von dem Kündigungsschutzantrag nicht erfasst werden (vgl. BAG, Urteil v. 13.03.1997 - 2 AZR 512/96 - NZA 1997, 844; zu II 1 a der Gründe).

    Demgegenüber erfasst die Rechtskraft einer Entscheidung über den allgemeinen Feststellungsantrag sämtliche Beendigungstatbestände im Zeitraum bis zur (letzten) mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. BAG v. 13.03.1997 - 2 AZR 512/96 - NZA 1997, 844; zu II, 1, 3 b der Gründe;… KR-Friedrich, 6. Aufl., § 4 KSchG Rn. 237, 238;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., Einl. Rn. 79).

  • LAG Hessen, 21.01.1999 - 6 Ta 630/98

    Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - allgemeiner …

    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02
    Die Nichtberücksichtigung des allgemeinen Feststellungsantrags lässt sich allerdings nicht mit der Ansicht des Arbeitsgerichts begründen, mit diesem Antrag sei in Wahrheit, solange die klagende Partei nur auf die Unwirksamkeit der angegriffenen Kündigung eingehe und nicht substantiiert vortrage, dass tatsächlich mit weiteren Beendigungstatbeständen zu rechnen sei, eine Klageerweiterung nicht beabsichtigt; ebenso wenig kann des Weiteren der in Rechtsprechung und Literatur vielfach vertretenen Meinung gefolgt werden, dem Antrag komme ein eigener Wert nicht zu, weil er mit dem Kündigungsschutzantrag nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten identisch sei (vgl.: LAG Bremen, Beschluss v. 29.03.2000 - 4 Ta 15/00 - JurBüro 2000, 418; LAG Hessen, Beschluss v. 21.09.1999 - 15/6 Ta 630/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 116; LAG Köln, Beschluss v. 07.07.1998 - 4 Ta 207/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 115; LAG Thüringen, Beschluss v. 03.06.1996 - 8 Ta 76/96 - LAGE § 12 ArbGG Streitwert Nr. 106;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 12 Rn. 103 a;… KR-Friedrich, 6. Aufl., § 4 KSchG Rn. 279 [m.w.N.];… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl., S. 790 Rn. 2070;… ErfK/Schaub, 2. Aufl., § 12 ArbGG Rn. 17;… a.A.: GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rn. 158;… Bader/Bram/Dörner/Wenzel, KSchG, Stand: August 2002, § 4 Rn. 164).

    Dem Arbeitsgericht sowie der oben aufgeführten Rechtsprechung und Literatur (LAG Bremen, Beschluss v. 29.03.2000 - 4 Ta 15/00 - JurBüro 2000, 418; LAG Hessen, Beschluss v. 21.09.1999 - 15/6 Ta 630/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 116; LAG Köln, Beschluss v. 07.07.1998 - 4 Ta 207/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 115; LAG Thüringen, Beschluss v. 03.06.1996 - 8 Ta 76/96 - LAGE § 12 ArbGG Streitwert Nr. 106;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 12 Rn. 103 a;… KR-Friedrich, 6. Aufl., § 4 KSchG Rn. 279 [m.w.N.];… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl., S. 790 Rn. 2070;… ErfK/Schaub, 2. Aufl., § 12 ArbGG Rn. 17) ist jedoch im Ergebnis darin zu folgen, dass für den allgemeinen Feststellungsantrag, der ergänzend zum Kündigungsschutzantrag gestellt wird, ein besonderer Streitwert nicht in Ansatz zu bringen ist (ebenso: BAG, Beschluss v. 06.12.1984 - 2 AZR 754/79 - NZA 1985, 296; zu II 2 b der Gründe).

     
  • LAG Bremen, 29.03.2000 - 4 Ta 15/00

    Streitwert: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zuzüglich …

    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02
    Die Nichtberücksichtigung des allgemeinen Feststellungsantrags lässt sich allerdings nicht mit der Ansicht des Arbeitsgerichts begründen, mit diesem Antrag sei in Wahrheit, solange die klagende Partei nur auf die Unwirksamkeit der angegriffenen Kündigung eingehe und nicht substantiiert vortrage, dass tatsächlich mit weiteren Beendigungstatbeständen zu rechnen sei, eine Klageerweiterung nicht beabsichtigt; ebenso wenig kann des Weiteren der in Rechtsprechung und Literatur vielfach vertretenen Meinung gefolgt werden, dem Antrag komme ein eigener Wert nicht zu, weil er mit dem Kündigungsschutzantrag nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten identisch sei (vgl.: LAG Bremen, Beschluss v. 29.03.2000 - 4 Ta 15/00 - JurBüro 2000, 418; LAG Hessen, Beschluss v. 21.09.1999 - 15/6 Ta 630/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 116; LAG Köln, Beschluss v. 07.07.1998 - 4 Ta 207/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 115; LAG Thüringen, Beschluss v. 03.06.1996 - 8 Ta 76/96 - LAGE § 12 ArbGG Streitwert Nr. 106;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 12 Rn. 103 a;… KR-Friedrich, 6. Aufl., § 4 KSchG Rn. 279 [m.w.N.];… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl., S. 790 Rn. 2070;… ErfK/Schaub, 2. Aufl., § 12 ArbGG Rn. 17;… a.A.: GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rn. 158;… Bader/Bram/Dörner/Wenzel, KSchG, Stand: August 2002, § 4 Rn. 164).

    Dem Arbeitsgericht sowie der oben aufgeführten Rechtsprechung und Literatur (LAG Bremen, Beschluss v. 29.03.2000 - 4 Ta 15/00 - JurBüro 2000, 418; LAG Hessen, Beschluss v. 21.09.1999 - 15/6 Ta 630/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 116; LAG Köln, Beschluss v. 07.07.1998 - 4 Ta 207/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 115; LAG Thüringen, Beschluss v. 03.06.1996 - 8 Ta 76/96 - LAGE § 12 ArbGG Streitwert Nr. 106;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 12 Rn. 103 a;… KR-Friedrich, 6. Aufl., § 4 KSchG Rn. 279 [m.w.N.];… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl., S. 790 Rn. 2070;… ErfK/Schaub, 2. Aufl., § 12 ArbGG Rn. 17) ist jedoch im Ergebnis darin zu folgen, dass für den allgemeinen Feststellungsantrag, der ergänzend zum Kündigungsschutzantrag gestellt wird, ein besonderer Streitwert nicht in Ansatz zu bringen ist (ebenso: BAG, Beschluss v. 06.12.1984 - 2 AZR 754/79 - NZA 1985, 296; zu II 2 b der Gründe).

  • LAG Köln, 08.09.1998 - 4 Ta 207/98

    Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - "Schleppnetzantrag"

    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02
    Die Nichtberücksichtigung des allgemeinen Feststellungsantrags lässt sich allerdings nicht mit der Ansicht des Arbeitsgerichts begründen, mit diesem Antrag sei in Wahrheit, solange die klagende Partei nur auf die Unwirksamkeit der angegriffenen Kündigung eingehe und nicht substantiiert vortrage, dass tatsächlich mit weiteren Beendigungstatbeständen zu rechnen sei, eine Klageerweiterung nicht beabsichtigt; ebenso wenig kann des Weiteren der in Rechtsprechung und Literatur vielfach vertretenen Meinung gefolgt werden, dem Antrag komme ein eigener Wert nicht zu, weil er mit dem Kündigungsschutzantrag nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten identisch sei (vgl.: LAG Bremen, Beschluss v. 29.03.2000 - 4 Ta 15/00 - JurBüro 2000, 418; LAG Hessen, Beschluss v. 21.09.1999 - 15/6 Ta 630/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 116; LAG Köln, Beschluss v. 07.07.1998 - 4 Ta 207/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 115; LAG Thüringen, Beschluss v. 03.06.1996 - 8 Ta 76/96 - LAGE § 12 ArbGG Streitwert Nr. 106;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 12 Rn. 103 a;… KR-Friedrich, 6. Aufl., § 4 KSchG Rn. 279 [m.w.N.];… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl., S. 790 Rn. 2070;… ErfK/Schaub, 2. Aufl., § 12 ArbGG Rn. 17;… a.A.: GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rn. 158;… Bader/Bram/Dörner/Wenzel, KSchG, Stand: August 2002, § 4 Rn. 164).

    Dem Arbeitsgericht sowie der oben aufgeführten Rechtsprechung und Literatur (LAG Bremen, Beschluss v. 29.03.2000 - 4 Ta 15/00 - JurBüro 2000, 418; LAG Hessen, Beschluss v. 21.09.1999 - 15/6 Ta 630/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 116; LAG Köln, Beschluss v. 07.07.1998 - 4 Ta 207/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 115; LAG Thüringen, Beschluss v. 03.06.1996 - 8 Ta 76/96 - LAGE § 12 ArbGG Streitwert Nr. 106;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 12 Rn. 103 a;… KR-Friedrich, 6. Aufl., § 4 KSchG Rn. 279 [m.w.N.];… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl., S. 790 Rn. 2070;… ErfK/Schaub, 2. Aufl., § 12 ArbGG Rn. 17) ist jedoch im Ergebnis darin zu folgen, dass für den allgemeinen Feststellungsantrag, der ergänzend zum Kündigungsschutzantrag gestellt wird, ein besonderer Streitwert nicht in Ansatz zu bringen ist (ebenso: BAG, Beschluss v. 06.12.1984 - 2 AZR 754/79 - NZA 1985, 296; zu II 2 b der Gründe).

  • LAG Thüringen, 03.06.1996 - 8 Ta 76/96

    Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag

    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02
    Die Nichtberücksichtigung des allgemeinen Feststellungsantrags lässt sich allerdings nicht mit der Ansicht des Arbeitsgerichts begründen, mit diesem Antrag sei in Wahrheit, solange die klagende Partei nur auf die Unwirksamkeit der angegriffenen Kündigung eingehe und nicht substantiiert vortrage, dass tatsächlich mit weiteren Beendigungstatbeständen zu rechnen sei, eine Klageerweiterung nicht beabsichtigt; ebenso wenig kann des Weiteren der in Rechtsprechung und Literatur vielfach vertretenen Meinung gefolgt werden, dem Antrag komme ein eigener Wert nicht zu, weil er mit dem Kündigungsschutzantrag nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten identisch sei (vgl.: LAG Bremen, Beschluss v. 29.03.2000 - 4 Ta 15/00 - JurBüro 2000, 418; LAG Hessen, Beschluss v. 21.09.1999 - 15/6 Ta 630/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 116; LAG Köln, Beschluss v. 07.07.1998 - 4 Ta 207/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 115; LAG Thüringen, Beschluss v. 03.06.1996 - 8 Ta 76/96 - LAGE § 12 ArbGG Streitwert Nr. 106;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 12 Rn. 103 a;… KR-Friedrich, 6. Aufl., § 4 KSchG Rn. 279 [m.w.N.];… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl., S. 790 Rn. 2070;… ErfK/Schaub, 2. Aufl., § 12 ArbGG Rn. 17;… a.A.: GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rn. 158;… Bader/Bram/Dörner/Wenzel, KSchG, Stand: August 2002, § 4 Rn. 164).

    Dem Arbeitsgericht sowie der oben aufgeführten Rechtsprechung und Literatur (LAG Bremen, Beschluss v. 29.03.2000 - 4 Ta 15/00 - JurBüro 2000, 418; LAG Hessen, Beschluss v. 21.09.1999 - 15/6 Ta 630/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 116; LAG Köln, Beschluss v. 07.07.1998 - 4 Ta 207/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 115; LAG Thüringen, Beschluss v. 03.06.1996 - 8 Ta 76/96 - LAGE § 12 ArbGG Streitwert Nr. 106;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 12 Rn. 103 a;… KR-Friedrich, 6. Aufl., § 4 KSchG Rn. 279 [m.w.N.];… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl., S. 790 Rn. 2070;… ErfK/Schaub, 2. Aufl., § 12 ArbGG Rn. 17) ist jedoch im Ergebnis darin zu folgen, dass für den allgemeinen Feststellungsantrag, der ergänzend zum Kündigungsschutzantrag gestellt wird, ein besonderer Streitwert nicht in Ansatz zu bringen ist (ebenso: BAG, Beschluss v. 06.12.1984 - 2 AZR 754/79 - NZA 1985, 296; zu II 2 b der Gründe).

  • BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 379/99

    Tarifvertraglich geforderte Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen …

    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02
    Dies entspricht § 256 Abs. 1 ZPO, wonach ein Feststellungsantrag damals wie heute grundsätzlich nur zulässig ist, wenn er die Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses bezweckt (…vgl. Stein-Jonas/Pohle, 18. Aufl., 1953, § 256 Anm. 4;… Stein-Jonas/Schumann, 21. Aufl., 1997, § 256 Rn. 45; BAG, Urteil v. 21.06.2000 - 4 AZR 379/99 - NZA 2001, 271; zu I der Gründe).
  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02
    Die vorrangige Norm ist hier Art. 3 GG, der gebietet, wesentlich gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 [52]).
  • BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93

    Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des …

    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02
    Sie hat einen besonderen, nicht bloß floskelhaften Antrag gestellt (kein "unselbständiges Anhängsel"; vgl. BAG, Urteil v. 29.01.1994 - 2 AZR 484/93 - NZA 1994, 812; zu II 2 b [2] der Gründe) und diesen auch gesondert begründet.
  • BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

    Auszug aus LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02
    Letztere ist immer dann geboten, wenn die Einschränkung einer Norm notwendig ist, um den Zweck einer vorrangigen Norm zu wahren (…vgl. Larenz, Methoden der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 392; BVerfGE 88, 145 [167]).
  • BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79

    Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag

  • BAG, 20.01.1967 - 2 AZR 232/65

    Streitwert: Kündigung - Vergleich - Dreimonatsvergütung - Höchstgrenze

  • LAG Hamm, 06.02.2002 - 9 Ta 9/02

    Streitwert bei einem Kündigungsschutzantrag i.V.m. dem selbstständigen …

  • LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10

    Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners …

    Da für beide Anträge kein gesonderter Wert anzusetzen ist (vgl. LAG Hamm, 3. Februar 2003, 9 Ta 520/02, NZA-RR 2003, 321; 19. März 2011, 6 Ta 113/11, AA 2011, 209), war gemäß § 92 Abs. 2 ZPO eine besondere Kostenquotelung hinsichtlich der ersten Instanz auch nicht im Hinblick auf § 269 Abs. 2 Satz 3 ZPO veranlasst.
  • LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05

    Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der …

    Die von der Beschwerde zitierte Gegenansicht (LAG Hamm v. 2.11.1998 - 9 Ta 9/02 ) hat das LAG Hamm im Beschluss v. 3.2.2003 (9 Ta 520/02 - NZA-RR 03, 321) ausdrücklich aufgegeben und sich der herrschenden Auffassung angeschlossen.
  • LAG Nürnberg, 27.11.2003 - 9 Ta 190/03

    Streitwert bei Kündigungsschutz - allgemeiner Feststellungsantrag und Antrag auf …

    Diese Ansicht ist in Rechtsprechung und Literatur weit verbreitet zumindest dann, wenn - wie vorliegend - weitere Beendigungstatbestände in keiner Weise ersichtlich sind (vgl. LAG Nürnberg v. 01.07.2003 - 6 TA 85/03- und 01.08.2003 - 6 TA 98/03, beide zur Veröffentlichung vorgesehen; LAG Köln vom 08.09.1998, Az. 4 Ta 207/98, LAG Hessen vom 21.01.1999, Az. 15/6 Ta 630/98, LAG Bremen vom 29.03.2000, Az. 4 Ta 15/00, LAG Hamm vom 03.03.2003, Az. 9 Ta 520/02, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 115, 116, 120, 128;… weitere Nachweise auch zu abweichenden Ansichten bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 158 ff.).
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